Mitarbeitervertretung

im Kirchenkreis Harzer Land

Kann der Arbeitgeber Bildungsurlaub ablehnen?

Jedes Bundesland erlässt für den Bildungsurlaub eigene Gesetze.

Für Niedersachsen gilt das „Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Jeder Mitarbeitende hat einen Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr, bei einer fünf Tage Woche. Der Bildungsurlaub muß i.d.R. sechs Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden.

Der Bildungsurlaub ist nur bei anerkannten Veranstaltungen genommen werden.

 

  •  §2 des NGüdB
  • Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben einen Anspruch auf Bildungsurlaub zur Teilnahme an nach § 10 dieses Gesetzes anerkannten Bildungsveranstaltungen.

Das sind:

  • Politische und Berufliche und Allgemeine Weiterbildung
  • Schulungen für das Ehrenamt
  • Mindestdauer 5 Tage, davon 3 Tage en bloc, am An- und Abreisetag je mindestens 4 Ustd.
  • täglich 6 Zeitstd.
  •  §3

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann die Gewährung von Bildungsurlaub ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen für Zwecke des Bildungsurlaubs nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das Zweieinhalbfache der Zahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die am 30. April des Jahres nach diesem Gesetz bildungsurlaubsberechtigt waren, erreicht hat. Beträgt der Bildungsurlaub, den der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin danach zu gewähren hat, weniger als fünf Tage, so entsteht für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin in diesem Kalenderjahr keine Verpflichtung, Bildungsurlaub zu gewähren.

Das bedeutet, nur ca. 50% der Beschäftigten eines Betriebes können Bildungsurlaub in Anspruch nehmen.

Einen Antrag auf Bildungsurlaub ablehnen darf der Arbeitgeber nur aus zwei Gründen. Der eine ist, dass er das ausgewählte Kursangebot grundsätzlich akzeptiert, der beantragte Zeitraum aber aus betrieblichen Gründen nicht passt. Der andere, wenn er das vom Arbeitnehmer ausgewählte Seminar nicht als Bildungsurlaub anerkennt. Im ersten Fall gelten arbeitsrechtliche Regelungen wie beim Erholungsurlaub. Bei Problemen kann die MAV ein Mitspracherecht haben.

Weitere Infos unter www.bildungsurlaub.de

Wird eine freiwillige Weiterbildung als Fortbildung gewertet oder muß ich dafür Urlaub nehmen?

Die Frage beantwortet sich schon selbst. Eine freiwillige Fortbildung ist freiwillig, ohne Dienstauftrag.

Wer eine Fortbildung machen möchte und diese auch im dienstlichen Interesse steht, sollte rechtzeitig einen Antrag beim Arbeitgeber stellen, diese Fortbildung als dienstliche Fortbildung zu genehmigen. Wenn der Arbeitgeber sich darauf einlässt, dann werden die Kosten ganz oder anteilig übernommen.

Wenn eine Fortbildung auch zu eigenem Nutzen gemacht werden kann, kann der Arbeitgeber entscheiden, diese nur anteilig zu bezahlen.

Bei einer nicht vom Arbeitgeber angeordneten oder anerkannten Weiterbildung ist Urlaub bzw, wenn es sich um eine durch das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz anerkannte Weiterbildung handelt Bildungsurlaub zu beantragen.

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