Coronasonderzahlung

Coronasonderzahlung für den Erziehungsdienst

Manchmal geht alles sehr schnell. Die Landeskirche hat im Vorgriff auf die Tagung der ADK beschlossen, die Coronasonderzahlung (spätestens) im Dezember mit auszuzahlen. Dadurch bleibt sie steuerfrei.

Dazu ein Auszug aus dem Schreiben der Landeskirche vom 19.11.2020

Zu § 2 Einmalige Corona-Sonderzahlung

2.1 Höhe der Sonderzahlung Die Höhe der Sonderzahlung ist nach § 2 Absatz 2 Satz 1 ARR Corona-Sonderzahlung 2020 wie folgt gestaffelt:

- für die Entgeltgruppen S2 bis S8b einmalig 600,00 Euro,

- für die Entgeltgruppen S9 bis S18 einmalig 400,00 Euro .

2.2 Anspruchsvoraussetzungen und Fälligkeit

Die einmalige Sonderzahlung ist zahlbar bis spätestens zum 31. Dezember 2020. Voraussetzungen sind, dass

- das Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand und

- an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat (§ 2 Absatz 1 ARR CoronaSonderzahlung 2020).

Als Entgelt im Sinne von § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung zu verstehen sind neben dem laufenden Entgelt auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 21 Satz 1 TV-L und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 22 Absatz 2 TV-L, auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistung des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird (Anmerkung Nr. 2 Satz 1 zu § 2 Abs. 1 ARR Corona-Sonderzahlung 2020). Einem Anspruch auf Entgelt ist außerdem gleichgestellt der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG (Anmerkung Nr. 2 Satz 2 zu § 2 Abs. 1 ARR Corona-Sonderzahlung 2020). Beim Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG handelt es sich ohnehin um vom Arbeitgeber (fort) zu zahlendes Arbeitsentgelt, daher wird es dem Entgelt im Sinne der Tarifnorm gleichgestellt.

2.4 Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung stets zeitanteilig in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht (§ 2 Absatz 2 Satz 2 ARR Corona-Sonderzahlung 2020 in Verbindung mit § 24 Absatz 2 TV-L). Maßgebend sind auch hier die jeweiligen Verhältnisse am Stichtag 1. Oktober 2020.

2.6 Minijobber Die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung im Sinne des § 3 Nummer 11a EStG ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) möglich. Diese steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen zählen nach Aussage des Bundesfinanzministeriums nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat bestätigt, dass die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers zählt, somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze führt und den 450-EuroMinijob-Status nicht beeinflusst.

Axel Peter